Lärmschutzverordnung der Marktgemeinde Dobl-Zwaring

Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Dobl-Zwaring lt. Beschluss vom 28. Juni 2017, mit der Bestimmungen zum Schutze gegen Lärmbelästigungen erlassen werden.

Auf Grund der Bestimmungen des § 41 der Steierm. Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967, in der derzeit gültigen Fassung wird zur Abwehr bzw. Beseitigung von Missständen und Belästigungen, die das örtliche Gemeinschaftsleben stören, unbeschadet sonstiger bestehender Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes Folgendes verordnet:

§ 1
Lärmbelästigende Arbeiten


1. Lärmbelästigende Arbeiten sind alle auf einem Hausgrundstück oder im Garten anfallenden, mit größerer Geräuschentwicklung verbundenen Arbeiten, insbesondere die Inbetriebnahme von Gartengeräten (Rasenmäher, Heckenscheren, Baum- u. Kreissägen, Spritzgeräten, Presslufthämmern und dergleichen) mit Verbrennungsmotoren.
2. Lärmbelästigende Gartenarbeiten dürfen nur von Montag bis Freitag jeweils in der Zeit von 07.00 – 20.00 und Samstag von 08.00 – 18.00 durchgeführt werden.
An Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ist die Vornahme solcher Arbeiten nicht gestattet. Tätigkeiten in der Land- und Forstwirtschaft sowie in gewerblichen Gärtnereien und solche von kommunalen Betrieben im Rahmen der Betreuung öffentlicher Anlagen sind von dieser Bestimmung ausgenommen.

§ 2
Lärmbelästigende Hausarbeiten

1. Lärmbelästigende Hausarbeiten im Sinne dieser Verordnung sind vor allem handwerkliche Arbeiten wie Hämmern, Sägen, Schleifen und Bohren, Zerkleinern von Brennmaterial und dergleichen außerhalb genehmigter gewerblicher Betriebsanlagen.
2. Lärmbelästigende Hausarbeiten dürfen nur von Montag bis Freitag jeweils in der Zeit von 07.00 – 20.00 und Samstag von 08.00 – 18.00 durchgeführt werden.
An Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ist die Vornahme solcher Arbeiten verboten.
Unerlässliche Reparaturarbeiten zur unverzüglichen Behebung nicht vorhersehbarer Gebrechen an Versorgungs- und Entsorgungsleitungen sind davon ausgenommen. Ebenso ausgenommen ist die Benützung von Staub- und Klopfsaugern, Bodenbürsten und dergleichen.

§ 3
Lärmbelästigende Sportausübung

Der Betrieb von Modellflugzeugen, Modellautos, Modellschiffen und dergleichen mit Verbrennungsmotoren und mit Antrieben vergleichbarer Lärmentwicklung ist im gesamten Gemeindegebiet von Montag bis Freitag jeweils in der Zeit von 08.00 – 18.00 und Samstag von 08.00 – 15.00 gestattet. An Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen sind sie verboten.

Die Bestimmungen des Luftfahrtgesetzes 1957, BGBl. Nr. 253 idgF. und die Luftverkehrsregeln 1967, BGBl. Nr. 56 idgF., sind besonders zu beachten. Die Modellflugflächen sind vor Aufnahme des Modellflugbetriebes zum Schutze unbeteiligter Menschen in geeigneter Weise abzusichern.

§ 4
Lärmbelästigende Sportausübungauf Flächen mit Ausweisung „SF mfp“ im Flächenwidmungsplan

Der Betrieb von Modellflugzeugen mit Verbrennungsmotoren und mit Antrieben vergleichbarer Lärmentwicklung ist im Bereich von Flächen mit Ausweisung „Sondernutzung im Freiland (Modellflugplatz)“ von Montag bis Samstag jeweils in der Zeit von 09.00 – 12.00 und von 13.30 – 19.00 gestattet. An Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen sind sie verboten.

Die in Verwendung stehenden Flugmodelle sind nach dem jeweiligen Stand der Technik derart mit geeigneten Lärmschutzvorrichtungen zu versehen, dass diese ein Geräusch von höchstens 96 dB A in einem Abstand von 3 m von der Längsachse rechts am Ende des Flugmodells gemessen, erzeugen.

§ 5
Modellflugplatz Zwaring

Der Flugraum im Bereich des Modellflugplatzes in Zwaring wird insoferne örtlich beschränkt, als dass höchstens in einem Umkreis von 300 Metern Abstand vom Flugplatz geflogen werden darf. Westlich und südlich gilt der Kainach-Fluss als Grenze.

An Sonntagen und an gesetzlichen Feiertagen ist der Flugbetrieb mit Verbrennungsmotoren und mit Antrieben vergleichbarer Lärmentwicklung im Bereich des Modellflugplatzes Zwaring generell untersagt. Ausgenommen von diesem generellen Flugverbot sind jeweils der 1. Sonntag in den Monaten Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni, September, Oktober, November und Dezember. Die zulässigen Flugzeiten für diese Sonntage sind von 09.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 19.00 Uhr.

§ 6
Strafbestimmungen

Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung stellen eine Verwaltungsübertretung dar und sind gemäß § 101c Abs. 1 Stmk. GemO 1967, LGBl. Nr. 115 i.d.F LGBl. Nr. 131/2014 in der jeweils gültigen Fassung mit einer Geldstrafe bis € 1.500,00 zu bestrafen.

§ 7
Bundes- und landesgesetzliche Bestimmungen

Von den Bestimmungen dieser Verordnung werden sonstige Bundes- oder landesgesetzliche bzw. andere ortspolizeiliche Regelungen nicht berührt.

§ 8
Schlussbestimmungen, Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit dem auf dem Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Monatsersten in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die bisherigen Lärm- und Luftreinhalteverordnungen der Marktgemeinde Dobl-Zwaring außer Kraft.

Für den Gemeinderat:
Der Bürgermeister:
Anton Weber eh.

Kundgemacht:  05. Juli 2017
Abgenommen: 23. Juli 2017