Verwaltung & Politik

Volksbegehren

"Für verpflichtende Volksabstimmung"

Begründung zur Einleitung des Verfahrens für das Volksbegehren „Für verpflichtende Volksabstimmungen“

Text des Volksbegehrens:

Wir wollen, dass das österreichische Volk nicht mehr von Politikern bevormundet werden kann. Daher regen wir eine Bundesverfassungsgesetzes-Änderung derart an, dass eine Volksabstimmung über einen Gesetzesvorschlag innerhalb eines halben Jahres durchgeführt werden muss, wenn dies von mehr als 100.000 Wahlberechtigten verlangt wird und ebenso vor jeder Änderung der Bundesverfassung und vordem Abschluss eines Staatsvertrages. Das Ergebnis einer jeden Volksabstimmung ist raschest umzusetzen.

Begründung des Einleitungsantrages des Volksbegehrens „Für verpflichtende Volksabstimmungen“:

Wir bringen den Einleitungsantrag des Volksbegehrens „Für verpflichtende Volksabstimmungen“ein, da wir bereits alle im Volksbegehrengesetz 2018 (VoBeG) normierten Voraussetzungen erfüllen und weil wir ein MEHR an Demokratie - insb. der direkten Demokratie - in Österreich für sinnvoll erachten. 

 

Begründung

Verlautbarung