Zum Inhalt springen
  • Gesetzliche Neuerungen

    Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

    Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

    Achtung:

    Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

    • Begutachtungsverfahren
      • 15.01.2025 – Tabak- und Nikotinsucht-Gesetz
        Regulierung von tabak- und nikotinhaltigen Produkten, Stärkung des Gesundheits- und Jugendschutzes etc.
    • Beschlüsse des Nationalrates
      Derzeit liegen keine vor.

    Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2024 und dem Jahr 2023 finden sich im Archiv.

    Hinweis:

    Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.

    Letzte Aktualisierung: 01.07.2025
    Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion